Aktuelles

Lampes Gartenhaus soll abgerissen werden:
Bürgerliste übt scharfe Kritik an Stadtverwaltung und Kulturinitiative.

Die Entlassung des Gartenhauses des Kräuterdoktors Friedrich Lampe (1794-1866) in der Bäringerstraße aus dem Denkmalschutz stößt bei der Bürgerliste Goslar auf scharfe Kritik. Mit dem geplanten Abriss würde Goslar ein weiteres Stück Weltkulturerbe verlieren. Bereits in der Vergangenheit war die Stadtverwaltung wenig sensibel mit den historisch bedeutsamen Denkmälern der Stadt umgegangen. Der Abriss des Fachwerkgebäudes in der Sommerwohlenstraße 2 für die Anlage eines Parkplatzes der Kaiserpassage und der durch unterlassene Bauunterhaltung selbst verursachte Abgang des ehemaligen Verwaltungsgebäudes auf dem Friedhof Hildesheimer Straße sind nur die letzten Beispiele eine Reihe skandalöser Versäumnisse. Die Bürgerliste fordert vor diesem Hintergrund erneut ein lokales Welterbe-Monitoring in Form eines jährlichen "Schwarzbuches" und kritisiert die diesbezügliche Inaktivität der Kulturinitiative, die das Projekt "Schwarzbuch" klammheimlich zu Grabe getragen hatte.
Die vollständige Erklärung der Ratsfraktion der Bürgerliste Goslar können Sie hier nachlesen ...

Klares Nein der Bürgerliste zum Haushalt 2014:
Intransparent, inkonsequent und unausgewogen!

Die Ratsfraktion der Bürgerliste Goslar hat den städtischen Haushalt 2014 in der Ratssitzung am 3. Juni 2014 abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Henning Wehrmann kritisierte in seiner Rede die für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbare, intransparente Darstellungsweise des Haushalts sowie eine Vielzahl von einzelnen Haushaltsansätzen.
Die vollständige Rede können Sie hier nachlesen...
Die Änderungsanträge der Bürgerliste, die von der Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen abgelehnt wurden, sind hier nachzulesen..

Salle-Eltner:
Bürgerliste und Bürger für Vienenburg kritisieren SPD und CDU.

In einer gemeinsamen Erklärung vom 8.5.2014 üben die Ratsfraktionen der Bürger für Vienenburg und der Bürgerliste Goslar scharfe Kritik am Umkippen von SPD und CDU im Fall der ehemaligen Vienenburger Bürgermeisterin Astrid Salle-Eltner. Die beiden größten Ratsfraktionen hatten zuvor angekündigt, gegen den vom Innenministerium geforderten einstweiligen Ruhestand für Salle-Eltner keine Rechtsmittel einzulegen.
Detlef Vollheyde, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Vienenburg, rückt den jetzt vollzogenen Meinungsumschwung der großen Ratsfraktionen in die Nähe eines gezielten Wahlbetruges. Vor den Ratswahlen im März haben SPD und CDU noch ganz anders und im Sinne der Bürgermeinung argumentiert. Nach der Wahl zeigen die "Berliner Großkoalitionäre" nun ihr wahres Gesicht. "Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von dieser Ratsmehrheit nach Strich und Faden verar…t", so Vollheyde in aller Deutlichkeit. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Goslar, Henning Wehrmann, pflichtet seinem Vienenburger Ratskollegen bei. Der Vorgang belegt für ihn einmal mehr, dass die altbekannten Seilschaften im Goslarer Rat auch nach der Fusion mit Vienenburg immer noch funktionieren. Da hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus! Bar jeder politischen Moralvorstellung geht es ausschließlich darum, Pfründe zu sichern und Parteibuch-Funktionäre zu schützen und zu fördern. Die Zeche dafür dürfen wie immer die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bezahlen.

Bürgerliste kritisiert 5. Bauabschnitt der Fußgängerzone!

Der Ausbau der Goslarer Fußgängerzone ist längst zu einer reinen "Pflastermaßnahme" verkommen. Von einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität und neuen, attraktiven Treffpunkten im öffentlichen Raum ist längst keine Rede mehr. Spätestens wenn im Bereich des Jakobikirchhofes weitere Bäume der Säge zum Opfer fallen und der beliebte Treffpunkt "Gammelmauer" einer Betonpflasterwüste weichen soll, werden die grundlegenden Fehler dieser Planung für jeden offenkundig werden. Die Bürgerliste Goslar hat als einzige Ratsfraktion die Planungen von Anfang an kritisiert. CDU, SPD, FDP und Grüne folgten aber blind den Verwaltungsvorstellungen. Der jetzt geplante 5. Bauabschnitt lässt erhebliche Zweifel aufkommen, ob die angemeldeten Straßenabschnitte überhaupt "förderungskonform" sind. Denn mit dem Vogelsang befindet sich nun auch eine Straße im Programm, die außerhalb der Grenze des beschlossenen Fördergebietes liegt.
Die vollständige Erklärung der Bürgerliste Goslar können Sie hier nachlesen ...

Bürgerliste zum Odeon-Theater:
Grüne sind Totengräber der Theaterkultur in Goslar!

Die Grünen wollen sich aus der Sanierung des Odeon-Theaters verabschieden und schwenken damit auf den Odeon-kritischen Kurs der FDP ein. Die Absage des Landkreises an eine Kostenbeteiligung für die Sanierung bezeichneten die Grünen in einer Erklärung als "weiteren Sargnagel für das Theater". Die Bürgerliste Goslar kritisiert diese Positionierung als Angriff auf die Theaterkultur in Goslar insgesamt, denn nach der Veranstaltung des "Odeon- und Kulturforums" am 27. März 2014 ist klar: Für die ermittelten Sanierungskosten von 9 Millionen Euro lässt sich kein Alternativangebot z.B. in Form einer Mehrzweckhalle herstellen. Für eine vergleichbare Lösung - wie sie z.B. in Gifhorn realisiert wurde - ist von Investitionskosten in mindestens doppelter Höhe der Sanierungskosten auszugehen. Die jährlichen Zuschüsse der Stadt würden im hohen sechsstelligen Bereich liegen. Die Positionierung der neoliberalen Kräfte bei Grünen und FDP bedeutet daher einen Todesstoß für die Theaterkultur in Goslar.
Die vollständige Erklärung der Bürgerliste Goslar können Sie hier nachlesen …

Bürgerliste gegen Privatisierung des städtischen Betriebshofes auf Kosten der Beschäftigten und der städtischen Steuer- und Gebührenzahler.

Nur wenige Tage nach der Ratswahl zeigt die große Koalition der Privatisierer in SPD und CDU ihr wahres Gesicht. Unverhohlen fordern SPD-Fraktionsvize Gerd Politz und sein CDU-Kollege Armin Kalbe (zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtentwässerung Goslar GmbH - SGG) die Privatisierung des städtischen Bau- und Betriebshofes. Das Muster ist bereits von der Stadtentwässerung bekannt. Erst verweigern die Ratsparteien dem städtischen Betrieb dringend notwendige Investitionen in Maschinen und Material und dann kritisieren sie das verschlechterte Arbeitsergebnis der zunehmend demotivierten Mitarbeiter. Schließlich schiebt man alles in die SGG ab, um sich nicht länger mit Details beschäftigen zu müssen. Für die Sicherstellung der Gewinnanteile des privaten Mitgesellschafters werden in schöner Regelmäßigkeit die städtischen Steuer- und Gebührenzahler zu Kasse gebeten - so zuletzt bei der drastischen Abwassergebührenerhöhung. Die Bürgerliste Goslar erteilt diesem Vorgehen eine klare Absage.
Den vollständigen Text der Presserklärung vom 27.3.2014 können Sie hier nachlesen ...

Ratswahl am 9. März 2014: Bürgerliste bedankt sich für den Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler.

Die Bürgerliste Goslar sagt ein herzliches Dankeschön an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihren Stimmen bei der Ratswahl am 9. März dafür gesorgt haben, dass wir erneut in Fraktionsstärke in den Rat einziehen konnten. Die bisherige Ratsfraktion mit Heino Wohlert und Henning Wehrmann wurde bestätigt und kann die erfolgreiche Ratsarbeit nahtlos fortsetzen. Wir werten das Ergebnis als klaren Auftrag, die parteibuchunabhängige, transparente und bürgernahe Politik konsequent weiterzuentwickeln und den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor als konsequenter und verlässlicher Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.

Bürger für Vienenburg und Bürgerliste Goslar warnen vor Intransparenz im städtischen Haushalt.

Mit einem gemeinsamen Ratsantrag warnen die Bürger für Vienenburg und die Bürgerliste Goslar vor einer undurchsichtigen Haushaltssystematik für den ersten gemeinsamen Haushalt der ehemaligen Stadt Vienenburg und der Stadt Goslar. Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk hatte an Rat und Öffentlichkeit vorbei einen Vorschlag für eine neue Haushaltssystematik vorgelegt, in der Produkte und einzelne Haushaltstellen bis zur totalen Aussagelosigkeit zusammengefasst werden. So sollen z.B. künftig alle Schulen in einem einzigen Produkt erfasst werden. Ein Vergleich unterschiedlicher Schulstandorte wird auf diese Weise nicht mehr möglich sein. Dasselbe Vorgehen wurde auch für die Kindergärten angedroht. In einem gemeinsamen Antrag haben sich die Fraktionen der Bürger für Vienenburg und der Bürgerliste Goslar dafür ausgesprochen, die Transparenz im Haushalt sowohl für die Politik als auch für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.
Den vollständigen Antrag können Sie hier nachlesen.
Im Anhang befindet sich ein Beispiel für das künftige Produkt "Grundschulen"...

Astrid Salle-Eltner - kein einstweiliger Ruhestand für die ehemalige Vienenburger Bürgermeisterin!

Am 25. Februar 2014 hat der Rat der Stadt Goslar mit großer Mehrheit beschlossen, den Antrag der ehemaligen Vienenburger Bürgermeisterin Astrid Salle-Eltner (SPD) auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand abzulehnen. Die Bürgerliste Goslar und die Bürger für Vienenburg hatten bereits frühzeitig - Mitte Januar - scharfe Kritik an der Absicht Salle-Eltners geübt, aus dem von den Goslarer Steuerzahlern finanzierten Ruhestand hinaus, den Bürgermeisterwahlkampf in Wolfenbüttel organisieren zu wollen. In seiner Rede im Rat beleuchtete der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Goslar, Henning Wehrmann, die juristischen und moralischen Aspekte des Vorganges. Ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der Bürgerliste Goslar und der Bürger für Vienenburg für eine amtsangemessene Beschäftigung für Frau Salle-Eltner wurde von CDU, SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Die Bürgerliste bedauert diese politische Kurzsichtigkeit und will künftig verstärkt darauf achten, ob Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk Frau Salle-Eltner mit adäquaten Aufgaben betraut.
Lesen Sie hier den Redebeitrag von Henning Wehrmann und den gemeinsamen Änderungsantrag der Bürger für Vienenburg und der Bürgerliste Goslar

Ratswahl am 9. März 2014: Bürgerliste geht mit 18 Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen!

Die Fusion der Städte Goslar und Vienenburg zum 1. Januar 2014 macht eine Neuwahl des Rates notwendig. Am 9. März soll ein neuer Rat gewählt werden. Die Bürgerliste setzt dabei auf ein bewährtes Team. Als Spitzenkandidaten wurden Joachim Krage-Sieber (Wahlbereich 1), Heino Wohlert (Wahlbereich 2) und Henning Wehrmann (Wahlbereich 3) benannt. Für den neuen Wahlbereich 4, der nur die Stadt Vienenburg umfasst, überlässt man das Feld der befreundeten Wählergruppe "Bürger für Vienenburg". Die konkrete Zusammenarbeit beider Gruppen im neuen Rat soll erst nach der Wahl besprochen werden. Die vollständigen Listen der Bürgerliste Goslar können Sie hier nachlesen: Weiter ….

Bürgerforum und Bürgerliste einig: Hahnenkleer Ortsrat muss bleiben!

Nicht nur der Goslarer Stadtrat wird am 9. März neu gewählt. Auch der Ortsrat muss sich - obwohl er von der Fusion der Städte Goslar und Vienenburg eigentlich nicht betroffen ist - neu konstituieren. Im Rahmen der Aufstellungsversammlung am 27. Januar 2014 hat das Unabhängige Bürgerforum Hahnenklee Bockswiese mit Ortsratsmitglied Heino Wohlert und Tobias Mielke zwei bewährte Kräfte aufgestellt, die bereits über mehrjährige Erfahrungen in dem Gremium verfügen. Der Bürgerlisten-Sprecher Henning Wehrmann, der als Gast der Versammlung beiwohnte, warnte ausdrücklich vor Tendenzen den Ortsrat abzuschaffen. Zuletzt hatte sich SPD-Fraktionschef Dr. Saipa in dieser Richtung geäußert. Unabhängiges Bürgerforum und Bürgerliste Goslar sind sich aber einig: Der Ortsrat muss bleiben! Ein entsprechender Passus wird in die Wahlaussagen aufgenommen!

Fahrt zur ECE-Stadtgalerie in Hameln: Außer Spesen nichts gewesen!

Nachdem die ECE inzwischen den Schwerpunkt ihrer Planungsbemühungen in Goslar eindeutig auf den Einzelhandel legt, führte die Stadt Goslar am 11.1.2014 eine Fahrt zur Besichtigung der ECE-Stadtgalerie in Hameln durch. Kritischen Bürgern, die über facebook nach einer Einladung zur Fahrt gefragt hatten, wurde vom OB-Büro mitgeteilt, dass man sie wegen der zahlreichen geladenen Vertreter aus den Arbeitsgruppen und dem Wirtschaftsausschusses leider nicht mitnehmen könne. In Wahrheit blieben die Reihen arg gelichtet und im Bus hätte problemlos die doppelte Anzahl an Fahrgästen Platz gefunden. Auch inhaltlich brachte die Reise nur wenig neue Erkenntnisse. Bürgerlisten-Vertreter Henning Wehrmann fasst die "Highlights" wie folgt zusammen: Weiter …

ECE in Goslar? - Bürgerliste legt Stellungnahme für Facharbeitsgruppen vor.

Am 5.2.2013 hat der Rat der Stadt Goslar bei nur einer Gegenstimme eine Entwicklungsvereinbarung für das sog. Domquartier unter Einschluss der ehemaligen BGS-Unterkunft mit dem ECE-Projektmanagement, Hamburg beschlossen. Für einen Zeitraum von 15 Monaten wurde dabei der ECE ein exklusives Entwicklungsrecht zugestanden. Für weitere Planungen von großflächigem Einzelhandel auf der "grünen Wiese" wurde zugleich ein Moratorium beschlossen. Für die Quartierentwicklung im Domquartier sind laut Vereinbarung die Nutzungselemente Wohnen, Hotel, Handel, Gastronomie und Parken vorgesehen. Der Parkplatz Kaiserpfalz-Nord soll eine touristische Aufwertung erfahren. Mit einem Änderungsantrag konnte die Bürgerliste Goslar erreichen, dass die begleitenden Facharbeitsgruppen durch zusätzliche Experten erweitert wurden. Für die ersten Sitzungen der Facharbeitsgruppen hat die Ratsfraktion der Bürgerliste ein Papier vorgelegt, in dem die Qualitätskriterien für das Domquartier festgelegt sind. Weiter…